E-Government

24. November 2009

11.30 – 13.00 Uhr - New York II - Forum Nr. 03-01-24

Die IT-Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie kurz vor Ende der Umsetzungsfrist – was ist erreicht, was kommt jetzt?

Referenten:
Erwin Schwärzer, Referatsleiter Grundsatzangelegenheiten der IT und des E-Governments, Geschäftsstelle Deutschland Online, BMI
Reiner Klüh, Leiter des Dortmunder Systemhauses,
Marlies Diephaus, Referatsleiterin Handel, Dienstleistungen, Logistik, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW
Dr. Markus Brakmann, Referent, Innenministerium NRW
Georg Matzner, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Moderation:
Sabine Eckart, Referentin, BMI

Die EG-Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) will Dienstleistern die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten erleichtern. Heute sehen sich Dienstleister in Deutschland – und es sind nicht nur EU-ausländische Dienstleister gemeint – bei ihren geschäftlichen Anliegen häufig vielen unterschiedlichen Behörden gegenüber, der Weg durch den Behördendschungel ist oft mühsam. Daher gibt die EG-Dienstleistungsrichtlinie den Mitgliedstaaten auf, ihre Verfahren kritisch zu überprüfen und zu vereinfachen.
Der Einheitliche Ansprechpartner lotst dabei auf Wunsch den Dienstleister als Mittler und Unterstützer durch die Verfahren – ganz im Sinne von Serviceorientierung und One-Stop-Government. Die einzelnen Verfahren können damit über eine Stelle abgewickelt werden, und dies auf Wunsch elektronisch, denn durch die Regelungen der DL-RL werden Anforderungen an das E-Government rechtlich verbindlich vorgegeben.
Die Realisierung der Vorgaben der DL-RL innerhalb der dreijährigen Umsetzungsfrist betrifft alle Verwaltungsebenen in Deutschland. Eine Vielzahl von Beteiligten stand vor großen und komplexen Aufgaben, die es zu bewältigen galt und gilt. Das betrifft insbesondere auch die IT-Umsetzung.
Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 28.12.2009 soll in diesem Forum ein Rückblick auf das Erreichte erfolgen und der Blick auf 2010 und darüber hinaus gerichtet werden. Was verlangt die DL-RL? Was ist Pflicht und was ist Kür? Was kommt nach Ende der Umsetzungsfrist? Auf welche Ziele wird man sich dann konzentrieren?

13.30 – 15.00 Uhr - New York II - Forum Nr. 03-02-24

Kooperatives eGovernment – effizient und effektiv: Portalverbund statt Zentralportal

Referent:
Karl Tramer, Vorstandsvorsitzender Datenzentrale Baden-Württemberg und stellv. Vorstandsvorsitzender Vitako
Hiltrud Holzmann, AKDB
Helmut Schöpflin, KIVBF

Moderation:
Christine Siegfried, Projektleiterin E-Government, Vitako

Schon im Herbst 2006 startete Vitako, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen
IT-Dienstleister e.V., eine Initiative zur Vernetzung der in verschiedenen Bundesländern entstandenen Meldeportale.
Über Meldeportale können Bürger, die Wirtschaft und Behörden via Internet Melderegisterauskünfte erhalten. Dies ist durch die Umsetzung des Melderechtsrahmengesetzes in Landesgesetze möglich geworden. Seitdem arbeitet Vitako am Aufbau eines bundesweiten Verbundes der Meldeportalbetreiber.
Innerhalb dieses Verbundes werden Meldedaten über die Portale der einzelnen Partne????Ñ?r wechselseitig zur Verfügung gestellt. Dadurch kann der Auskunftssuchende bei einem Portal anfragen und erhält auch dann eine Antwort, wenn der Gesuchte in einem anderen Bundesland gemeldet oder dorthin verzogen ist. Auch Adressketten (Mehrfachumzüge) lassen sich so über eine einzige Anfrage auflösen.
In diesem Forum werden Praxiserfahrungen der beteiligten Verbundpartner vorgestellt und bundesländerübergreifende Abfragen demonstriert.

15.30 – 17.00 Uhr -London I - Forum Nr. 03-03-24

Projekt D115 Einheitliche Behördenrufnummer im Pilotbetrieb

Referenten:
Dr. Dominik Böllhoff, Projektleiter D115, BMI
Simone Dorka, Stadt Dortmund
Ursula Ritter-Goldbach, Bundesamt für Zivildienst (BAZ)
Georg Matzner, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Dr. Klaus Ritgen, Deutscher Landkreistag

Seit das Projekt D115 Einheitliche Behördenrufnummer am 24. März 2009 in den Pilotbetrieb gestartet ist, haben rund 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen direkten Draht in die Verwaltung. Die 115 baut bürokratische Hürden ab: Sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer bürgernahen Verwaltung.
Zunächst haben zahlreiche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen und Hessen, die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie Oldenburg in Niedersachsen die 115 frei geschaltet. Von Bundesseite sind 14 Behörden eingebunden.
Diese breite Nutzung und das Ausprobieren der 115 sind entscheidend für die Weiterentwicklung des neuen Bürgerservices. Im Laufe des zweijährigen Pilotbetriebs soll nicht nur die Qualität verbessert werden – nach und nach sollen sich auch weitere Kommunen, Regionen, Landes- und Bundesbehörden dem Verbund anschließen.
Die Referenten diskutieren in diesem Forum die bevorstehenden Herausforderungen und Chancen aus kommunaler, Landes- und Bundessicht. Hierbei werden unter anderem die Besonderheiten bei der Umsetzung von D115 in Landkreisen thematisiert.